Liebe Antifaschist*innen,
die AfD ist eine extrem rechte Partei. Nach über 10 Jahren brauner Propaganda und immer größeren Wahlerfolgen, hat das jetzt auch der Bundesverfassungsschutz bemerkt. Als Partei erhält sie über 120 Millionen Euro an staatlichen Geldern und sie bestimmt in den deutschen Parlamenten, von Stadträten bis hin zum Bundestag, längst mit. Dass diese extrem rechte Struktur zerschlagen werden muss, ist selbstverständlich. Ein Verbot liegt also auf der Hand. Trotzdem passiert gerade das nicht.
Wenn man verstehen will, warum da nichts passiert, lohnt es sich mal anzuschauen, wie die AfD überhaupt da angekommen ist, wo sie heute steht: Gegründet wurde diese Partei 2013, als Ansammlung ehemaliger FDP- und CDU-Politiker*innen, denen ihre ehemaligen Parteien nicht mehr menschenverachtend genug waren. Solche Zusammenschlüsse waren zuvor meist schnell wieder verschwunden. Die AfD hatte in den 2010ern aber unerwartete Schützenhilfe: Nämlich vom damaligen SPDler Thilo Sarrazin. Die beiden Flügel der AfD verkörperten genau die zentralen Inhalte Sarrazins. Auf der einen Seite der vermeintlich liberale Teil der AfD: Die Sozialdarwinisten um Lucke, Weidel und Meuthen, die davon überzeugt sind, dass arme Menschen einfach zu blöd sind, um sich ein menschenwürdiges Leben verdient zu haben und deren Fortpflanzung man zu unterbinden habe. Auf der anderen Seite, um Höcke, Gauland und Co. diejenigen, die sich heute „patriotisch“ nennen und in erster Linie völkische Ideologie verbreiten. Umklammert wird das ganze von einer Sorge ums angeblich untergehende Vaterland, sprich: durch Nationalismus.
Solche Ideologien gibts aber nur mit einem genauso ekligen Anhang im Gepäck: Wer Angst vorm Volkstod hat, dem ist die Emanzipation der Frau und damit das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden, ein natürlicher Feind. Wer denkt, dass mächtige Akteure den Untergang des Abendlandes vorantreiben, der kommt am Antisemitismus nicht vorbei. Wer davon überzeugt ist, sich in einem Geburtenkrieg mit „den Muslimen“ zu befinden, für den sind Homosexuelle fahnenflüchtige Volkschädlinge.
Die AfD ist das Produkt der Mitte der deutschen Gesellschaft: geschaffen von Professoren, Senatoren und Politiker*innen bürgerlicher Parteien, finanziell unterstützt von sog. Familienunternehmen. Sie verkörpert Ideologien, die unter den Deutschen weit verbreitet sind. Sie sticht vor allem dadurch aus der Menge, dass sie, all das, in seiner ganzen Widerwärtigkeit, vom Schießbefehl an den Grenzen, auch auf Frauen und Kinder, bis hin zur „wohltemperierten Grausamkeit“ (Zitat Höcke) gegen politische Gegner, konsequent ausbuchstabiert. Wenn die AfD also die Ideologien der Mitte vertritt, dann erklärt sich auch der Umgang der Parteien der Mitte mit der AfD. Statt sich dem Sozialdarwinismus mit Solidarität entgegenzustellen, statt dem völkischen Nationalismus einen entschiedenen Antirassimus entgegenzusetzen, ist die Antwort: „Wählt uns, wir können das doch besser!“.
So wurden in den letzten 10 Jahren Stück für Stück ehemalige Forderungen der AfD zu Forderungen von SPD, von Grünen, Union oder FDP. Und auch die Linkspartei hat sich im Streit um die Übernahme solcher Positionen gespalten. Wenn die „Parteien der Mitte“ heute Reden halten und Anträge stellen, die vor 10 Jahren noch abseits der AfD undenkbar waren, wenn ihnen die Gewaltenteilung ein Dorn im Auge ist und geltendes Recht in wenigen Wochen komplett ignoriert wird, müssen wir uns fragen ob diese Parteien wirklich an einer solidarischeren Gesellschaft ohne AfD interessiert sind.
Vielmehr profitieren diese Partei doch von der, durch die AfD nach rechts weit geöffneten, gesellschaftlichen Hegemonie, in der „die Mitte“ ihre genauso menschenverachtenden Fantasien durchsetzen kann, solang sie wenigstens etwas harmloser sind als das, was die AfD gerade fordert.
Die AfD zu verbieten ist notwendig. Nur so lassen sich die Finanzströme in die außerparlamentarische extreme Rechte austrocknen. Nur so wird sich der Einfluss der Faschist*innen auf parlamentarische Entscheidungen verhindern lassen. Aber das kann nur ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es gilt, die Gesellschaft, die diese Partei hervorgebracht hat, zu verändern.
Das Ziel von Antifaschist*innen muss es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, die auf Solidarität setzt, statt auf Konkurrenz. Denn eine Gesellschaft, die auf Herrschaft, Ausbeutung und Ausschluss basiert, vermittelt über gnadenlosen Konkurrenzkampf, wird immer wieder Faschist*innen hervorbringen. Solange dieses System nicht überwunden ist, werden Antifaschist*innen immer alle Hände voll zu tun haben, sich dem Faschismus mit allen Mitteln entgegenzustellen.
Es gilt also: weitermachen. Gegen die AfD, gegen das rassistische copy & paste der anderen Parteien – für ein ganz anderes Ganzes!
Vielen Dank!